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Allgemeine Geschäftsbedingungen

https://www.brenko.de

BE Service - Britta Eichelmann

Fuchsweg 17, 21379 Neumühlen

- im folgenden Betreiber genannt -

  • § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Buchung von Anzeigen über die Webseite unter der URL https://www.brenko.de durch Webseitenbesucher - im folgenden Nutzer genannt -, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • § 2 Vertragsgegenstand

(1) Bei dem Portal handelt es sich um einen Online-Marktplatz für Brenn- und Kaminholz. Der Betreiber bietet Nutzern Webspeicherplatz zur Ansicht und Erstellung von Online-Anzeigen im Zusammenhang mit Brenn- und Kaminholz. Das Betrachten von Anzeigen oder Nutzerprofilen ist ohne Registrierung möglich. Die Erstellung von Anzeigen, die Kontaktaufnahme mit Nutzern über das Nachrichtensystem des Portals und die Bewertung von Nutzern setzen eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Die Erstellung von Anzeigen ist im Gratis-Paket kostenlos, im Übrigen kostenpflichtig. Die Erstellung von Anzeigen ist Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen.

  • § 3 Buchung von Anzeigen-Paketen

(1) Die Erstellung von Anzeigen erfolgt über die Ausfüllung und Absendung der entsprechender Formulareingaben nach Paketauswahl oder im Wege eines Upgrades über das Nutzerkonto. Bei der Buchung von Anzeigen kann der Nutzer zwischen mehreren Optionen mit unterschiedlichem Leistungsumfang und Laufzeiten wählen. Eine Preis- und Funktionsliste ist unter https://www.brenko.de/services-preise.html abrufbar. Nach Auswahl der gewünschten Optionen muss der Nutzer den Button „Paket auswählen“, um zur Buchungsübersicht zu gelangen. Die Buchung erfolgt mit Absendung des Buttons „Kostenpflichtig buchen“.

(2) Mit der Absendung der Formulareingaben erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Betreiber schickt dem Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Buchungsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Betreibers mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung des jeweiligen Anzeigen-Pakets zustande. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

  • § 4 Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext und die Buchungsdaten werden von dem Betreiber zwar gespeichert, sind jedoch nicht uneingeschränkt online abrufbar. Die Buchungsbestätigung enthält alle wesentlichen Buchungsdaten.

(2) Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Buchungsvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

(3) Das Recht des Nutzers auf Auskunft, ob und welche personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO), bleibt hiervon unberührt.

  • § 5 Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen.

(3) Im Verzugsfall hat der Nutzer dem Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus.

  • § 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  • § 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist der Betreiber darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

(2) Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird er das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

  • § 8 Haftung des Betreibers

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).

(2) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Betreibers oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Im Übrigen schließt der Betreiber seine Haftung aus. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Aktualität der Suchanfragen oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten.

  • § 9 Sonstige Haftung des Betreibers

(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stellen keine Erklärungen des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen, Informationen oder Werbeaussagen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.

  • § 10 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert bei der Buchung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, seine Anzeigen, Informationen, Werbeaussagen oder Bewertungen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Anzeigen zu veröffentlichen, die Diebesgut bzw. Hehlerware oder Waffen zum Gegenstand haben.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des vorstehenden Absatzes freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen oder Bewertungen, die gegen den vorstehenden Absatz verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu deaktivieren.

(4) Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass für Unternehmer eine Vielzahl gesetzlicher Pflichtinformationen gelten, für deren Einhaltung ausschließlich der Nutzer Sorge zu tragen hat (z.B. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung, Angaben nach der Preisangabenverordnung etc.). Weiterhin weist der Betreiber den Nutzer darauf hin, dass der Handel vieler Gegenstände besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegen (z.B. Kinderspielzeug, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel, Textilien etc.), für deren Einhaltung ebenfalls der Nutzer ausschließlich Sorge zu tragen hat.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Er ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde.

  • § 11 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über die kostenpflichtigen Zusatzpakete endet mit Ablauf der in der Buchungsübersicht angegebenen Laufzeit. Eine automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses ist nicht vorgesehen.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

  • § 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Betreiber dieser Webseite misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.brenko.de/datenschutz.html abrufbar ist.

  • § 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

  • § 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -

Umsetzung 2018 - 2020 durch ADWESO.com - Webdesign Frankfurt (Oder) + Oderbruch

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